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Meldungen
SPD-Online
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Helmstedt setzt am Freitag, den 23.04.2021, von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr die Reihe „SPD-Online“ als Konferenz fort. Schwerpunktthema ist die besondere, schwierige Situation der Innenstadt. Hierzu hat die SPD-Fraktion ein umfangreiches Impulspapier…
Jetzt weiterlesenNEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN
Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…
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Ausschüsse müssen tagen
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Gruppe FDP/UWG/ZIEL haben wir die Einberufung zweier Fachausschüsse beantragt. Entsprechend des § 72, Abs. 3, Satz 2 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) ist zu einer Sitzung einzuladen, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder…
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