Bernd Lange TTIPDer Europaabgeordnete Bernd Lange war bei der SPD Helmstedt zu Gast. Im Goldenen Stern auf dem Gröpern war vollbesetzt mit Bürgerinnen und Bürgern, die von ihm mehr über das geplante Handelsabkommen TTIP erfahren wollten, das zwischen EU und USA verhandelt wird. „Heute haben wir es mit globalen Wertschöpfungsketten zu tun, für die faire Regeln durchgesetzt werden müssen”, so Bernd Lange. „Unsere Standards werden wir nicht aufgeben, genauso wenig wie die Amerikaner die ihren. Nur Gleichwertiges wird anerkannt werden.”

Zentral stand zunächst die Frage nach Öffentlichkeit in der Diskussion: „Warum dürfen Bundestagsabgeordnete nur kurz in den Verhandlungsdokumente lesen und nicht darüber berichten? Transparenz ist etwas anderes!” Immerhin haben im letzten Jahr schon 250.000 Menschen gegen das Abkommen demonstriert. Bernd Lange verwies darauf, dass er schon einiges erreicht hat. So gibt es jetzt die Möglichkeit zu Einsichtnahmen. Die Vorgaben für die Verhandlungen der EU, Protokolle und weitere zentrale Dokumente wurden veröffentlicht.

Aufschlussreich entwickelte sich die Diskussion zu privaten Schiedsgerichten. „In neue Verträge kommen die nicht mehr hinein”, ist sich der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses sicher. In Deutschland und in den USA gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Aber zwischen Deutschland und 131 anderen Staaten gibt es Handelsverträge mit Schiedsgerichten. Der deutsche Richterbund hat inzwischen verlangt, diese Verträge zu überprüfen, auch im Sinne der Fairness mit den meist schwächeren Vertragspartnern. Für TTIP hat das europäische Parlament eine hohe Messlatte festgeschrieben, genauso wie die SPD mit ihren Beschlüssen. „Es wurden auch schon Abkommen abgelehnt, und zwar mit Marokko und das ACTA-Abkommen. Auf jeden Fall geht Sicherheit vor Schnelligkeit.” So hofft Bernd Lange auch, das Prinzip der Positivliste durchzusetzen, nach der nur konkret genannte Wirtschaftsbereiche vom TTIP erfasst werden. Zukünftige Entwicklungen und neue Märkte bleiben dann zunächst außen vor und werden nicht einfach der Kapitalmacht überlassen.

„Das Projekt Europa macht gemeinsames Handeln notwendig”, unterstrich der europäischen Spitzenpolitiker. Die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit wird auf jeden Fall gesichert. Skeptisch lautete eine Frage: “Nützt das Abkommen nicht nur den großen Unternehmen, gerade in der Landwirtschaft?” „Wir haben einen Trend zu größeren Einheiten, und das ist vielfach auch sinnvoll”, so Kreislandwirt Gerhard Rott dazu. „Doch was wird besser mit TTIP,” stellte ein Unternehmer zur Debatte, “und welche Folgen hat das für die mittelständische Wirtschaft?” „Wir haben heute neue Strukturen, 1/3 des weltweiten Handels spielt sich zwischen Unternehmen ab, 70% sind Vor- und Zwischenprodukte. Allein zwischen Niedersachsen und USA haben wir ein jährliches Handelsvolumen von über 7 Mrd Euro. Das müssen wir mit Regeln gestalten!” „Solange beispielsweise die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht weltweit verbindlich sind, müssen wir mit bilateralen Abkommen vorgehen.” Neue Perspektiven gäbe es dann auch für den bisher abgeschotteten Markt der öffentlichen Ausschreibungen in den USA.

Der Helmstedter SPD-Vorsitzende Andreas Fox dankte allen für ihre Beiträge und sprach Bernd Lange seine Anerkennung aus. „Die mit TTIP verbundenen Chancen und Risiken sind schwer abzuschätzen, aber es lässt sich niemand über den Tisch ziehen. Europa muss gerade noch ganz andere Krisen bewältigen. Vergessen wir nicht, dass wir Europa stärken müssen als die beste Möglichkeit, Frieden und Entwicklungschancen zu erhalten”, unterstrich Bernd Lange abschließend.

Bürgerdialog der SPD mit Bernd Lange zum Handelsabkommen EU-USA