Zur Änderung der Parkzeiten hatte die SPD schon im Dezember Vorbehalte angemeldet. Wir haben festgehalten, dass die Auswirkungen bald überprüft werden müssen. Jetzt haben wir mit erreicht, dass auf den größeren Parkplätzen der Innenstadt ausser auf dem Holzberg wieder bis zu drei Stunden geparkt werden kann. Auf dem Holzberg werden wir sehen, ob man so vormittags auch dort wieder leichter einen Parkplatz findet. Die FDP hatte noch beantragt, die Bezirke der Anwohnerparkplätze aufzuheben. Damit hätten sich die darauf angewiesenen Anwohner nicht mehr auf einen Stellplatz in Wohnungsnähe verlassen können. Daher haben wir dies mit der Ratsmehrheit abgelehnt.

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Die Grundschule Ludgeri benötigt dringend Räume für den Ganztagsunterricht. Mit einem gemeinsamen Antrag konnten wir jetzt klären, dass die schon jetzt genutzten Schulräume im Roten Gebäude auf Dauer für den Unterricht zur Verfügung stehen.

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Mit dem “Integrierten Stadtentwicklungskonzept” sind für unsere Stadt die Voraussetzungen für Fördergelder des Bundes zur Stadtsanierung geschaffen. Neu im Blick sind jetzt das Elzwegviertel, Gartenstadt/Warneckenberg und Büddenstedt sowie das Conringviertel, Elzweg/Kantstraße und die Nordwestliche Innenstadt.

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Auf die Anfrage der SPD zur Einstellung der Straßenreinigung in 25 kleineren Straßen der Kernstadt hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Kosten für privat beauftragte Dienstleister “in der Regel den Betrag der eingesparten Straßenreinigungsgebühren nicht oder nicht wesentlich übersteigen”.

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Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird noch einmal in den Fachausschüssen verhandelt. Gleiches gilt für den Antrag der Grünen, auf der städtischen Anlagen auf den Einsatz von Laubbläsern zu verzichten.

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Übrigens ist die nächste Ratssitzung schon für den 30. Juli anberaumt. Es wird dabei auch um wichtige Entscheidungen für das Gewerbegebiet A2/Barmke gehen.