Machen wir uns nichts vor: Die Stadt Helmstedt befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Damit ist sie aber nicht allein. Kaum eine Stadt in Niedersachsen kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wir glauben, dass bei einer stärkeren Zielorientierung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch in Finanzfragen die vorhandenen Mittel noch zielgerichteter eingesetzt werden können.

Das nicht mehr zeitgemäße Leitbild der Stadt  ist dringend überarbeitungsbedürftig. In den Haushalten der Jahre 2014 – 2016 hat es für die laufende Ratsperiode, mangels Vorschlägen des Bürgermeisters, keine konkreten vom Rat beschlossenen Umsetzungsziele (Rahmenziele) gegeben.

Insgesamt betragen die im Jahr 2016 gewährten Zuschüsse der Stadt Helmstedt an Vereine, Verbände und Institutionen 214.300 €. Dies entspricht gerade einmal 0,6 % der gesamten Aufwendungen der Stadt Helmstedt (38.000.000 €). In den Vereinen schlägt das gesellschaftliche Herz unserer Stadt. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.

 

Das haben wir erreicht:
  • Seit dem Jahr 2000 sind erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage umgesetzt worden. Mit Zustimmung und teilweise auf Initiativen der SPD als größter Fraktion im Rat der Stadt Helmstedt konnte bis 2015 eine Minderung des Defizits von insgesamt 6,2 Mill. € jährlich erreicht werden. Damit wurden Handlungsspielräume für Leistungen für die Bürger erhalten und die Stadt positiv weiterentwickelt.
  • Unter der neuen, SPD geführten Landesregierung hat unsere Stadt in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erstmals Bedarfszuweisungen von insgesamt 7,4 Mill. € erhalten, wozu auch ganz wesentlich unser Landtagsabgeordneter Uwe Strümpel durch seinen Einsatz in Hannover beigetragen hat.
  • Auch für die energetische Sanierung von Schulen, Theater und anderen öffentlichen Gebäuden sowie den Denkmalschutz im Rahmen der Städtebauförderung sind in den letzten Jahren zusätzlich Landesmittel von mehr als 1 Mio. € nach Helmstedt geflossen.
  •  Mit dieser Unterstützung des Landes wurde es möglich, drei Jahre nacheinander (2013 – 2015) positive Jahresergebnisse zu erwirtschaften und den Schuldenberg um rd. 6,3 Mio. € zu verringern, eine mehr als beachtliche Leistung, in einer Zeit in der andere Kommunen jedes Jahr tiefer in die Schuldenspirale rutschen.
Das wollen wir erreichen:
  • Der konsequente Sparkurs muss fortgesetzt werden, aber: Keine weiteren Zuschusskürzungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur.
  • Der Bürgermeister soll mit dem Land über neue Zielvereinbarungen verhandeln, die sicherstellen, dass unsere Stadt auch in den nächsten Jahren Bedarfszuweisungen erhält und das Waldbad für die Bürger über das Jahr 2019 hinaus erhalten werden kann.
  • Ab 2017 Haushaltsmittel einsetzen zur schrittweisen Sanierung des Waldbades (u.a. Technik, Beckenkopf).
  • Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, den städtischen Haushalt durch Partnerschaften mit Bürgern und Unternehmen zu entlasten, wenn damit keine Einschränkungen für den Bürger verbunden sind.
  • Die wichtige Arbeit der sozialen Projekte wie des Meilensteins muss weitergehen, auch wenn dazu städtische Mittel benötigt werden.
  • Erstellung eines neuen Leitbildes für die Stadt Helmstedt unter Beteiligung der Bürger.
  • Definition von konkreten Rahmenzielen für die Ratsperiode, die vom Rat beschlossen werden, mit Beteiligung der Bürger bei der Benennung von Zielprioritäten.

 

 

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