Elementarer Bestandteil der Menschenrechte ist Inklusion. Das bedeutet insbesondere die Teilhabe von Menschen mit körperlichen oder sonstigen Einschränkungen in sozialen Nahbeziehungen und im öffentlichen Leben. Inklusion in der Gesellschaft fordert viel, z.B. von Bildungseinrichtungen, von Verwaltungen, von  allen im öffentlichen Raum. Wir Sozialdemokraten werden in der kommenden Ratsperiode darauf hinwirken, dass vorhandene Defizite weiter abgebaut werden. Gerade wenn wir eine stärkere Belebung der Innenstadt wollen, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Pflasterung von Straßen, Wegen und Plätzen auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes  so zu gestalten, dass alle Bürger sie begehen/befahren können.

Viele Bürgerinnen und Bürger stören sich an mangelnder Sauberkeit in unserer Stadt. Hier muss die Verwaltung bei Ordnungswidrigkeiten von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen. Eine falsch verstandene Toleranz ist hier völlig fehl am Platz. Die Erfahrung lehrt, dass sich  gerade dort, wo Unrat liegt, schnell weiterer Unrat sammelt.

Professionelle Jugendarbeit, wie sie z.B. im Jugend- und Bildungszentrum geleistet wird, kann Ausgrenzungen und „soziale Brennpunkte“ vermeiden bzw. ihre Entstehung verhindern. Die städtischen Jugendeinrichtungen sind daher für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element präventiver Sozialarbeit. Wir wollen frühzeitig helfen, ungünstigen Entwicklungen vorzubeugen. So soll in jeder Grundschule regelmäßig ein Präventionsteam zusammenkommen, um in Einzelfällen durch gemeinsame Aktionen gegenzusteuern. Die Umsetzung dieses „Helmstedter Modells“  wird mittel- und langfristig die beteiligten Institutionen deutlich entlasten.

Wir unterstützen den in diesem Jahr auf Initiative aller Fraktionen im Rat neu gegründeten Präventionsrat in seiner Arbeit, das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürger zu stärken und so zu einem guten Zusammenleben der Generationen und Kulturen in unserer Stadt beizutragen.

Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die ehrenamtliche Arbeit unverzichtbar. Die freiwilligen Feuerwehren in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke, die vielen ehrenamtlich Tätigen z.B. in THW, ASB, AWO, Rotem Kreuz stehen täglich bereit, im „Dienst am Nächsten“  ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Stadt muss durch geeignete Maßnahmen dabei helfen, dass sich auch weiterhin genügend freiwillige Helfer finden. Kürzungen in diesen Bereichen  erhöhen das Risiko für alle Bürger. Die Erhaltung der guten technischen und personellen Ausstattung und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten ist daher für uns Sozialdemokraten ebenso ein „Muss“.

 

Das haben wir erreicht:
  • Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir die Neubildung eines Präventionsrates angestoßen.
  • Wir haben wir dafür gesorgt, die Ausstattung der Feuerwehr den neuen Anforderungen anzupassen.
  • Auf Initiative der SPD ist am Langen Wall eine Hundewiese eingerichtet worden, um Hunde einen artgerechten Auslauf zu ermöglichen.
Das wollen wir erreichen:
  • Wir setzen uns ein für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
  • Wir wollen an jeder Grundschule ein Präventionsteam aus Schule, Jugendamt und Polizei einrichten.
  • Wir begrüßen die erneute Gründung eines Präventionsbeirats und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass er in seiner Arbeit zu konkreten Ergebnissen kommt.
  • Wir wollen die Stadt unterstützen, durch geeignete Maßnahmen dabei mitzuhelfen, dass sich genügend freiwillige Helfer finden, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr auch in Zukunft zu gewährleisten.
  • Wir wollen das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger stärken, indem wir z.B. dafür sorgen,
    dass dunkle Stellen in unserer Stadt besser ausgeleuchtet werden.

Die städtischen  Behälter für Hundetüten sollen wieder bestückt werden. Bei Verunreinigung unserer Straßen darf nicht weggeschaut werden; entsprechende Verstöße müssen konsequent geahndet werden.

 

 

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